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Ehegattenunterhalt

Unterhalt bei Trennung: Grundsätzlich sollen die Ehegatten bei Trennung so gestellt bleiben, wie während intakter Ehe.

Die Ehewirkungen dauern fort. Der Trennungsunterhalt orientiert sind an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eheleute. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit rechtskräftiger Ehescheidung.

Jeder Mensch ist anders, und jede Partnerschaft hat wieder andere Herausforderungen. Darum gibt es kein Patentrezept. Nehmen Sie für die individuellen Anforderungen persönliche Hilfe von einem Anwalt in Anspruch! [>> nutzen Sie unsere Beratung]

Mit der Trennung der Ehegatten wird die zwischen den Ehegatten einvernehmlich abgestimmte bisherige Rollenverteilung gegenstandslos. Der Anspruch des bedürftigen Ehegatten richtet sich jetzt auf einen Zahlungsanspruch, der monatlich im Voraus geschuldet wird.

Im Vergleich zum nachehelichen Unterhalt gelten für den Trennungsunterhalt folgende Besonderheiten:

  • Während der Trennung besteht eine umfassende Bedürfnissicherung entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen.

  • Der bedürftige Ehegatten nimmt während der Trennung grundsätzlich an Veränderungen der ehelichen Lebensverhältnisse teil. Eine Begrenzung oder Befristung ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

  • Ein Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt entsteht erst mit Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens.

  • An die Erwerbsobliegenheit des bedürftigen getrennt lebenden Ehegatten werden weniger strenge Anforderungen gestellt.

  • Der in Trennung lebende verpflichtete Ehegatte kann sich nur unter erschwerten Voraussetzungen auf fehlende Leistungsfähigkeit berufen.

  • Eine Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruches wegen kurzer Ehedauer ist ausgeschlossen. Auf Trennungsunterhalt kann auch nur in seltenen Ausnahmefällen verzichtet werden.

  • Mindestens während des ersten Jahres des Getrenntlebens wird der Wohnwert einer im Eigentum der Eheleute stehenden und von einem bewohnten Immobilie nicht mit dem objektiven, sondern nur mit dem den Einkommensverhältnissen angemessenen Wohnwert angesetzt.

  • Der getrennt lebende, nicht jedoch der geschiedene Ehegatte, kann vom anderen Ehegatten Prozesskostenvorschüsse verlangen für notwendige gerichtliche Verfahren.

  • Trennungsunterhalt kann nicht im sogenannten Ehescheidungsverbund abhängig gemacht werden.

Das Unterhaltsrecht wurde zum 01.01.2008 reformiert. Die Verschärfung der Erwerbsobliegenheit wird auch für die Zeit der Trennung bejaht, wenn das Trennungsjahr abgelaufen ist - und zumindest wegen des gestellten Scheidungsantrags - das Scheitern der Ehe feststeht.

Beim Unterhaltsanspruch gilt der Halbteilungsgrundsatz. Die Eheleute sollen somit hälftig am bisherigen Einkommen beteiligt werden. Von dem Erwerbseinkommen kann vor Halbteilung ein Bonus von 1/7 abgezogen werden. Leistet ein Ehegatte Kindesunterhalt und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse ebenfalls geprägt, so wird vor Ermittlung des Unterhalts der Kindesunterhalt vom Einkommen abgezogen.

Beispiele für die Unterhaltsberechnung:

  1. Ehemann unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen 3.000,00 Euro, Ehefrau kein Einkommen, zwei Kinder im Alter von 6 und 13 Jahren, die bei der Mutter leben.

    Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle 9. Einkommensgruppe 396,00 Euro für das 6 Jahre alte Kind und 466,00 Euro für das 13 Jahre alte Kind.

    Nach Abzug des Kindesunterhaltes verbleiben für den Ehegattenunterhalt 2.138,00 Euro.

    Davon Ehegattenunterhalt davon 3/7 = 916,00 Euro.

  2. Ehemann unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen 3.000,00 Euro, Ehefrau Einkommen aus Teilzeittätigkeit in Höhe von 600,00 Euro.

    Kindesunterhalt wie unter Beispiel 1, so dass für den Ehegattenunterhalt auf Seiten des Ehemannes 2.138,00 Euro verbleiben.

    Ehegattenunterhalt: 2.138,00 Euro - 600,00 Euro davon 3/7 = 659,00 Euro

  3. Einkommensverhältnisse wie vor. Es gibt eine Immobilie die die Ehefrau mit den beiden Kindern bewohnt. Wohnwert 600,00 Euro, Zins und Tilgung monatlich 800,00 Euro.

    Kindesunterhalt: unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen 3000,00 Euro - Hausbelastung 800,00 Euro = 2200,00 Euro.

    Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle 6. Einkommensgruppe 334,00 Euro und 393,00 Euro

    Ehegattenunterhalt: 1/2 x (1.473,00 Euro (verbleibendes Einkommen nach Abzug des Kindesunterhaltes) x 6/7 + 600,00 Euro x 6/7 + 600,00 Euro) = 1.188,42 Euro. Dies ist der Bedarf der Ehefrau.

    Diesen Bedarf deckt sie mit eigenem Einkommen in Höhe von 514,00 Euro und mit dem Wohnwert in Höhe von 600,00 Euro, so dass ein Restunterhaltsanspruch verbleibt in Höhe von 74,00 Euro.

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