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Kindesunterhalt

Die Vorschrift des § 1610 Abs. 1 BGB bestimmt: „Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen“. Dies gilt auch für den Kindesunterhalt. Kinder leiten ihre Lebensstellung von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Eltern ab. Eine eigene Lebensstellung haben Kinder erst, wenn sie ihre Schul- und Berufsausbildung beendet haben. Der Unterhaltsanspruch richtet sich somit nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern, wobei ein Luxusleben trotz entsprechender Einkommensverhältnisse nicht finanziert werden muss. Während intakter Ehe wird der Unterhalt des Kindes in der Regel dadurch erbracht, dass ihm Unterkunft, Verpflegung und Kleidung gewährt wird sowie alle notwendigen Dinge des täglichen Lebens von den Eltern finanziert werden. Dies ist der sogenannte „Naturalunterhalt“.

Später kommt dann noch ein Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Taschengeldes hinzu.

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Gleichgestellt mit minderjährigen Kindern sind Schüler bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange sie sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Allgemeine Schulausbildung hat, den Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses zum Ziel (Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, Abitur, Fachoberschulreife, Fachhochschulreife).

Eltern sind verpflichtet, ihrem Kind nach dem Schulabschluss eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, nur eine Ausbildung zu bezahlen. Eltern müssen aber auch den Abbruch einer Ausbildung hinnehmen und eine Zweitausbildung finanzieren, wenn dieser Abbruch aus nachvollziehbaren Gründen erfolgte (z.B. gesundheitliche Gründe, Fehleinschätzung des Talentes o.ä.).

In Ausnahmefällen kann auch die Finanzierung einer Zweitausbildung verlangt werden, wie z.B. im klassischen Fall der Banklehre und des sich anschließenden Jura- und Betriebswirtschaftsstudiums.

In diesen Fällen ist auch die soziale und wirtschaftliche Stellung der Eltern als Angemessenheitskriterium mit heranzuziehen. Kinder haben weder als minderjährige noch als volljährig Priviligierte Anspruch darauf, dass ihnen die Eltern statt Naturalunterhalt Barunterhalt zahlen. Eltern haben das Bestimmungsrecht wie der Unterhalt gewährt wird. Dieses Bestimmungsrecht kann nur aus besonderen Gründen auf Antrag vom Familiengericht abgeändert werden.

Als besonderer Grund gelten:

  • Gewalttätigkeiten gegen das Kind
  • Notwendigkeit eines auswärtigen Studiums

Unterhaltsverpflichtung nach Trennung und Scheidung der Eltern

1.       Minderjährige Kinder

Bei Trennung der Eltern verbleiben die minderjährigen oder noch in der Schulausbildung befindlichen Kinder in der Regel bei einem Elternteil. Dieser erbringt den Unterhalt weiterhin als Naturalunterhalt. Der andere Elternteil ist dem Kind barunterhaltsverpflichtet.

Der Barunterhaltsverpflichtete muss dem betreuenden Elternteil monatlich einen Geldbetrag für den Unterhalt des Kindes zur Verfügung stellen.

Die Höhe des Kindesunterhaltes richtet sich nach der „Düsseldorfer Tabelle“. Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, stellt aber eine Richtlinie dar, die von den Gerichten regelmäßig zugrunde gelegt wird.

Die monatlichen Unterhaltsrichtsätze gehen davon aus, dass Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und 2 Kindern Unterhalt gewähren muss.

Bei mehr oder weniger Unterhaltsberechtigten kann eine Einstufung in eine niedrigere oder höhere Gruppe angemessen sein.

Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2010)

 

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4)

Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB)

Prozent-satz

Bedarfskontroll-betrag (Anm. 6)

0 - 5

6 - 11

12 - 17

ab 18

Alle Beträge in Euro

1.

bis 1.500

317

364

426

488

100

770/900

2.

1.501 - 1.900

333

383

448

513

105

1.000

3.

1.901 - 2.300

349

401

469

537

110

1.100

4.

2.301 - 2.700

365

419

490

562

115

1.200

5.

2.701 - 3.100

381

437

512

586

120

1.300

6.

3.101 - 3.500

406

466

546

625

128

1.400

7.

3.501 - 3.900

432

496

580

664

136

1.500

8.

3.901 - 4.300

457

525

614

703

144

1.600

9.

4.301 - 4.700

482

554

648

742

152

1.700

10.

4.701 - 5.100

508

583

682

781

160

1.800

ab 5.101 nach den Umständen des Falles

In den Unterhaltsbeträgen sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten.

Das auf das Kind entfallende Kindergeld steht den Eltern jeweils hälftig zu. Bezieht die Mutter das Kindergeld muss der Vater den Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des hälftigen Kindergeldes zahlen.

In den unteren Einkommensgruppen wird das Kindergeld nicht oder nur teilweise angerechnet, solange Unterhalt nicht in Höhe von 135 % des Regelbedarfes zu zahlen ist.

Die tatsächlichen Zahlbeträge ergeben sich aus der nachstehenden

Kindergeldverrechnungstabelle (Stand 01.07.2005)

Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 Euro

Ein-
kommens-
gruppe

0-5 Jahre

6-11 Jahre

12-17 Jahre

1 = 100 %

204 - 5 = 199

247 - 0 = 247

291 - 0 = 291

2 = 107 %

219 - 20 = 199

265 - 8 = 257

312 - 0 = 312

3 = 114 %

233 - 34 = 199

282 - 25 = 257

332 - 16 = 316

4 = 121 %

247 - 48 = 199

299 - 42 = 257

353 - 37 = 316

5 = 128 %

262 - 63 = 199

317 - 60 = 257

373 - 57 = 316

6 = 135 %

276 - 77 = 199

334 - 77 = 257

393 - 77 = 316

 Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind von 89,50 Euro

Ein-
kommens-
gruppe

0-5 Jahre

6-11 Jahre

12-17 Jahre

1 = 100 %

204 - 17,50 = 186,50

247 - 2,50 = 244,50

291 - 0 = 291

2 = 107 %

219 - 32,50 = 186,50

265 - 20,50 = 244,50

312 - 8,50 = 303,50

3 = 114 %

233 - 46,50 = 186,50

282 - 37,50 = 244,50

332 - 28,50 = 303,50

4 = 121 %

247 - 60,50 = 186,50

299 - 54,50 = 244,50

353 - 49,50 = 303,50

5 = 128 %

262 - 75,50 = 186,50

317 - 72,50 = 244,50

373 - 69,50 = 303,50

6 = 135 %

276 - 89,50 = 186,50

334 - 89,50 = 244,50

393 - 89,50 = 303,50

Weitere Informationen finden Se auf den Internetseiten des OLG Celle: www.olg-celle.de

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Celle:
http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C44414365_L20.pdf (Stand: 01.01.2008) (PDF 190 kByte)

2.    Volljährige Kinder

Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles wohnen, ist Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle zu zahlen.

Der Unterhaltsbedarf eines auswärts Studierenden oder eines Kindes mit eigenem Haushalt beträgt in der Regel monatlich 640,00 Euro.

Eigenes Einkommen des Kindes, wie z.B. die Ausbildungsvergütung ist auf den Unterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen, gekürzt um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf.

Der Unterhaltsbedarf von volljährigen Kindern bemisst sich grundsätzlich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile.

Der Bedarf des volljährigen Kindes von 640,00 Euro zuzüglich Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren ist von den Eltern anteilig zu decken.

Der jeweilige Haftungsanteil der Eltern errechnet sich nach folgender Formel:

Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteiles abzüglich Selbstbehalt 1.100,00 Euro x Bedarf : durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern abzgl. 2.200,00 Euro.

Zum Beispiel:

bereinigtes
Nettoeinkommen

Haftungsanteil

Vater

2.200,00 Euro = 2.200,00 Euro - 1.100,00 Euro x 640,00 Euro : (2.200,00 Euro + 1.500,00 Euro - 2.200,00 Euro)
= 469,00 Euro

Mutter

1.500,00 Euro = 1.500,00 Euro - 1.100,00 Euro x 640,00 Euro / (2.200,0 Euro + 1.500,00 Euro - 2.200,00 Euro
= 171,00 Euro

Anschließend ist eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen.

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