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Nachehelicher Unterhalt (nach der Scheidung)

Nachehelicher Unterhalt

Ab Rechtskraft der Scheidung entsteht ein neuer Unterhaltsanspruch. Grundsätzlich ist der Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung durch den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit gekennzeichnet. Jeder muss zunächst versuchen durch eigene Erwerbstätigkeit seinen Bedarf zu decken. Unterhaltsansprüche bestehen nur für ganz bestimmte Bedürfnislagen, die enumerativ im Gesetz aufgeführt werden, sogenannte Unterhaltstatbestände:

Danach besteht ein Unterhaltsanspruch für die Zeit nach der Scheidung.

  • Unterhaltsanspruch wegen Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes

  • wegen Alters

  • wegen Krankheit

  • wegen Übergangsschwierigkeiten bis eine Arbeitsstelle gefunden werden kann

  • wegen der Notwendigkeit einer weiteren Ausbildung

  • wenn trotz einer Erwerbstätigkeit der volle eheangemessene Bedarf nicht gedeckt werden kann (Aufstockungsunterhalt)

  • Unterhalt aus Billigkeitsgründen (insbes. wenn aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann) 

Der Gesetzgeber hat für die verschiedenen Unterhaltstatbestände verschiedene Einsatzzeitpunkte vorgesehen.

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Fehlt die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten zu einem bestimmten Einsatzzeitpunkt, muss der bedürftige Ehegatte das Unterhaltsrisiko bei einigen Unterhaltstatbeständen selbst tragen.

Altersvorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten können vom Berechtigten gesondert geltend gemacht werden.

Nur bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflichtigen kommt auch eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht. Der Berechtigte muss dann seinen Bedarf detailliert nachweisen.

Achtung: Nach rechtskräftiger Ehescheidung endet die Mitgliedschaft des Ehegatten, der nicht berufstätig ist, in der gesetzlichen Krankenversicherung des anderen Familienmitglieds.

Der Betroffene hat die Möglichkeit, der bisherigen gesetzlichen Krankenversicherung des geschiedenen Ehepartners freiwillig beizutreten. Hierfür besteht jedoch eine Ausschlussfrist von 3 Monaten ab Rechtskraft der Ehescheidung.

Noch nicht selbst pflichtversicherte Kinder können in der Familienversicherung mitversichert bleiben.

2. Nachehelich 

Durch das seit dem 1.1.2008 geltende neue Unterhaltsrecht gab es wesentliche Änderungen:

Nach § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB kann der geschiedene Ehegatte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens 3 Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen.

Der Unterhaltsanspruch kann auch für die Zeit danach bestehen, wenn dies der Billigkeit entspricht.

Zu berücksichtigen sind die Belange des Kindes, die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung, die Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie die Dauer der Ehe.

Das bis dahin geltende Altersphasenmodell wurde aufgegeben. Das Gesetz betont mehrfach die „Billigkeit“. Es kommt also immer auf die Umstände des Einzelfalls an.

Die gesetzliche Neuregelung hat außerdem das Ziel, die Unterhaltsansprüche anhand objektiver Billigkeitsmaßstäbe zu beschränken.

Dies soll in erster Linie anhand des Maßstabs der „ehebedingten Nachteile“ beurteilt werden. Grundsätzlich ist zu klären, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte zugunsten der eingegangenen Ehe seine eigene berufliche Entwicklung zurückgestellt hat.

Wenn dies der Fall ist, gebietet es die nacheheliche Solidarität, dass dieser Nachteil unterhaltsrechtlich ausgeglichen wird.

Dauerhafte Einkommenseinbußen, die auf einen Karriereverzicht zurückzuführen sind, stehen daher einer Unterhaltsbefristung entgegen, auch wenn inzwischen eine andere Erwerbstätigkeit ausgeübt wird.

Wenn keine ehebedingten Nachteile festgestellt werden, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls einer Billigkeitsprüfung zu unterziehen. Das Gesetz lässt gem. § 1578 b BGB eine Begrenzung in zweifacher Hinsicht zu. 

  • Hinsichtlich der Höhe auf den angemessenen Lebensbedarf gem. § 1578 Abs. 1 BGB (Herabsetzung, Begrenzung der Höhe nach). 
  • Hinsichtlich der Dauer der Zahlungspflicht gem. § 1578 b Abs. 2 BGB (zeitliche Begrenzung, Befristung) 

Beides kann miteinander verbunden werden, so dass auch eine gestaffelte Regelung getroffen werden kann. 

Ein Unterhaltsanspruch entfällt bei Wiederheirat oder wenn der geschiedene Ehegatte mit einem neuen Partner längere Zeit (in der Regel mindestens 3 Jahre) eheähnlich zusammenlebt. Der Beweis ist von dem Verpflichteten zu führen, was oftmals nur schwer möglich ist.

Die Berechnung des nachehelichen Unterhalts wird durchgeführt wie beim Trennungsunterhalt, allerdings mit den vorstehend beschriebenen Besonderheiten.

Sofern Altersvorsorgeunterhalt zu berechnen ist erfolgt dies unter Zuhilfenahme der sogenannten „Bremer Tabelle“.

Beispiel für die Berechnung von Altersvorsorgeunterhalt:

1. Einkommen Ehemann 3.000,00 Euro, Einkommen Ehefrau 1.200,00 Euro

Ehegattenunterhalt bei 3/7-Rechnung: 3/7 von 1.800,00 Euro = 772,00 Euro.

Dies wäre der Elementarunterhalt.

Altersvorsorgeunterhalt: 772,00 Euro + 15 % gem. Bremer Tabelle x aktuellem Beitragssatz derzeit 19,5 % = 173,00 Euro.

Elementarunterhalt: 3.000,00 Euro - 173,00 Euro - 1.200,00 Euro = 1.627,00 Euro davon 3/7 = 697,00 Euro.

Im Falle das Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht wird muss der Ehemann somit statt 772,00 Euro Elementarunterhalt dann einen Gesamtbetrag in Höhe von 870,00 Euro zahlen. Bestehend aus 173,00 Euro Altersvorsorgeunterhalt und 697,00 Euro Elementarunterhalt.

Der Altersvorsorgeunterhalt muss von dem Berechtigten zu diesem Zweck auch genutzt werden. Auf Verlangen muss dies nachgewiesen werden.

Die Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens

Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ist nicht identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen.

Bei abhängig Beschäftigten ist von dem Einkommen der letzten 12 Monate auszugehen, inklusive Steuererstattung oder -nachzahlung.

Angerechnet werden sämtliche Sonderzahlungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, sofern sie regelmäßig gezahlt werden.

Bei Selbständigen ist das Einkommen der letzten 3 Jahre zugrundezulegen. Die Ermittlung des Einkommens ist in diesen Fällen meist schwierig, da das steuerliche Einkommen eben nicht das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen darstellt.

Auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sind Einkünfte, sofern sie die ehelichen Lebensverhältnisse mit geprägt haben.

Auch Sozialleistungen sind Einkommen wie z.B. Arbeitslosengeld und Krankengeld.

Kindergeld ist kein Einkommen.

Geldwerte Zuwendungen wie ein Firmenwagen, der auch privat genutzt werden darf, soweit damit Eigenaufwendungen erspart werden, sind ebenfalls Einkommen.

Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen nach Abzug der hierauf lastenden berücksichtigungsfähigen Schulden ist ebenfalls Einkommen. [siehe Beispiel bei Trennungsunterhalt].

Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und Vorsorgeaufwendungen abzuziehen.

Weiter kann bei nichtselbständigen Erwerbstätigen eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens für berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden.

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