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Unterhalt über Staatsgrenzen durchsetzen

Bei Unterhalt über Grenzen hinweg stellen sich drei eigene Fragen. Wo kann ein Anspruch tituliert werden, welches Recht bestimmt seinen Umfang und wie wird ein bestehender Titel am Aufenthalts- oder Vermögensort durchgesetzt? Innerhalb der EU spielt die Unterhaltsverordnung eine zentrale Rolle. Gegenüber Drittstaaten kann das Haager Unterhaltsübereinkommen von 2007 eingreifen.

Was für die Beratung wichtig ist

Für die Durchsetzung braucht es den vollständigen Titel, je nach Verfahren eine Bescheinigung, eine nachvollziehbare Rückstandsberechnung und gegebenenfalls Übersetzungen. Zentrale Behörden können im Rahmen der jeweiligen Instrumente unterstützen. Staatenbindung, Art des Anspruchs und Alter des Kindes sind vorab zu klären.

Sechs Beispiele aus der Praxis

Schuldner arbeitet in Belgien. Für eine Vollstreckung am Arbeitsort sind Titel, betroffener Staat und vorgeschriebene Bescheinigung zu prüfen.

Titel in fremder Währung. Zahlungen und Rückstände sollten mit Datum und Währung erfasst werden, bevor der offene Betrag beziffert wird.

Adresse unbekannt. Das Verfahren über die Zentralen Behörden kann unter den jeweiligen Voraussetzungen bei der Aufenthaltsermittlung helfen.

Teilzahlungen aus dem Ausland. Eine Monatsliste ordnet Überweisungen dem jeweiligen Zeitraum zu. So lassen sich tatsächlich ausstehende Beträge nachvollziehen.

Ehegattenunterhalt im Drittstaat. Die Reichweite eines Übereinkommens kann anders sein als bei Kindesunterhalt. Vor einem Antrag sind Vorbehalte und Staatenbindung zu prüfen.

Neuer Antrag trotz Titel. Eine geänderte Leistungsfähigkeit erfordert gegebenenfalls ein Abänderungsverfahren. Die bloße Vollstreckung erlaubt keine Neufestsetzung.

Rechtsgrundlagen

EUR-Lex · 32009R0004 · Haager Übereinkommen 38

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