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Grenzüberschreitender Kinderschutz und Sorgeentscheidungen

Bei elterlicher Verantwortung ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes ein zentraler Ausgangspunkt für die gerichtliche Zuständigkeit. Innerhalb der EU und im Verhältnis zu Vertragsstaaten des Haager Kinderschutzübereinkommens können unterschiedliche Instrumente zusammenspielen. Ein vorübergehender Besuch und die tatsächliche Verlagerung des Lebensmittelpunkts sind zu unterscheiden.

Was für die Beratung wichtig ist

Vor einem Antrag sind bestehende Entscheidungen, das Einleitungsdatum, die Bindungen des Kindes und ein möglicher Eilbedarf zu erfassen. Über die Wirkung einer Entscheidung in einem zweiten Staat und ihre praktische Durchsetzung ist gesondert zu entscheiden. Die Brüssel-IIb-Verordnung gilt grundsätzlich für ab dem 1. August 2022 eingeleitete Verfahren in ihrem räumlichen Anwendungsbereich.

Sechs Beispiele aus der Praxis

Kind lebt in den Niederlanden. Schulbesuch, Sprache und Alltag geben Aufschluss über den Lebensmittelpunkt. Die deutsche Meldeadresse allein entscheidet die Frage nicht.

Entscheidung vor August 2022. Für Anerkennung und Vollstreckung sind die Übergangsregeln und möglicherweise die Vorgängerverordnung maßgeblich.

Besuch in Deutschland. Eine während des Aufenthalts akut nötige Schutzmaßnahme kann besonderen Eilzuständigkeiten unterfallen.

Elternteil zieht in die Schweiz. Für Sorgefragen im Verhältnis zur Schweiz ist der einschlägige staatsvertragliche Rahmen zu prüfen.

Pflegeplatz im Ausland. Grenzüberschreitende Unterbringung kann eine vorherige Beteiligung zuständiger Behörden erfordern.

Umgangstitel soll mitreisen. Vollständige Ausfertigung, passende Bescheinigung und verständliche Übergaberegeln erleichtern die Umsetzung im Zielstaat.

Rechtsgrundlagen

EUR-Lex · 32019R1111 · Haager Übereinkommen 34

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