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Internationaler Güterstand und Auslandsvermögen

Bei Vermögen in mehreren Staaten ist vor jeder Ausgleichsrechnung zu klären, welches Recht den Güterstand beherrscht. Die europäische Güterrechtsverordnung und die Parallelverordnung für eingetragene Partnerschaften gelten im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit. Beteiligte Staaten, Eheschließungsdatum und Zeitpunkt einer Rechtswahl beeinflussen ihre Anwendbarkeit.

Was für die Beratung wichtig ist

Für das anwendbare Recht ist der 29. Januar 2019 ein wichtiger Übergangsstichtag. Bei älteren Ehen können frühere Kollisionsnormen fortgelten. Das Güterstatut beantwortet zudem nicht jede Grundbuch- oder Steuerfrage. Bereiten Sie Urkunden, Erwerbsnachweise und eine Aufstellung der ersten gemeinsamen Wohnsitze vor.

Sechs Beispiele aus der Praxis

Ferienhaus in Spanien. Die Eintragung im dortigen Register und der güterrechtliche Ausgleich sind getrennt zu untersuchen.

Ehe vor 2019. Ein Paar heiratete 2008 und traf keine spätere Rechtswahl. Übergangsvorschriften sind vor Anwendung der heutigen Anknüpfungen zu lesen.

Erster Wohnsitz in Italien. Nach der Hochzeit zieht das Paar gemeinsam nach Mailand. Dieser Aufenthalt kann für das Güterstatut entscheidend sein.

Rechtswahl beim Umzug. Eine Familie zieht nach Deutschland. Wirksamkeit, zeitliche Wirkung und Interessen Dritter gehören in die Gestaltung.

Gesellschaftsanteil im Ausland. Die Bewertung des Anteils kann ausländische Abschlüsse erfordern. Verfügungsbeschränkungen im Gesellschaftsvertrag sind mitzulesen.

Eingetragene Partnerschaft. Für ihr Vermögen existiert ein eigenes europäisches Instrument. Die für Ehen ermittelte Regel lässt sich nicht ungeprüft übertragen.

Rechtsgrundlagen

EUR-Lex · 32016R1103 · EUR-Lex · 32016R1104

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